Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Version 2.0 · Union Oiltech ApS · CVR-Nr. 30574621 · Håndværkervænget 4B, 5700 Svendborg, Dänemark · +45 76 20 80 10 · contact@unionoiltech.com
1. Geltungsbereich und Kunden
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen der Union Oiltech ApS („Union Oiltech"), auch für Bestellungen im Webshop. Abweichungen gelten nur, wenn Union Oiltech sie schriftlich akzeptiert hat. Die Auftragsbestätigung und schriftliche Sondervereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, Union Oiltech hat sie schriftlich akzeptiert.
1.2 Union Oiltech verkauft ausschließlich an Unternehmen, Behörden und Institutionen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit kaufen. Union Oiltech schließt keine Verträge mit Verbrauchern.
1.3 Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zu handeln, und gibt Firmennamen, Land sowie Handelsregister- oder USt-IdNr. korrekt an. Macht der Kunde unrichtige Angaben zu seinem Status, kann Union Oiltech die Bestellung stornieren, und der Kunde haftet für den Union Oiltech daraus entstehenden Schaden.
2. Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss
2.1 Angebote gelten 30 Tage, sofern nicht anders angegeben.
2.2 Im Webshop legt der Kunde Artikel in den Warenkorb, gibt Adressen an, akzeptiert diese Bedingungen und gibt die Bestellung ab. Eingabefehler können im Warenkorb und auf der Adressseite korrigiert werden, bis die Bestellung abgegeben ist. Der Kunde erhält umgehend eine elektronische Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme.
2.3 Der Vertrag wird für Union Oiltech erst verbindlich, wenn Union Oiltech eine Auftragsbestätigung gesendet hat. Für den Kunden ist die Bestellung mit ihrer Abgabe verbindlich. Union Oiltech kann eine Bestellung ablehnen, z. B. nach einer Bonitätsprüfung oder bei offensichtlichen Preisfehlern.
2.4 Bestellung und Auftragsbestätigung werden von Union Oiltech gespeichert und sind für den Kunden in seinem Webshop-Konto abrufbar.
2.5 Eine bestätigte Bestellung kann nur mit schriftlicher Zustimmung von Union Oiltech storniert werden. Bei einer akzeptierten Stornierung kann Union Oiltech eine Gebühr von 15 % des Auftragswerts sowie den Ersatz bereits entstandener Kosten verlangen. Sonderanfertigungen, zugeschnittene oder speziell beschaffte Waren können nicht storniert werden.
3. Preise
3.1 Die Preise verstehen sich in DKK, EUR oder USD zzgl. MwSt., Fracht und etwaiger Abgaben. Kunden in anderen EU-Ländern mit gültiger USt-IdNr. werden ohne dänische MwSt. berechnet. Lieferungen in Länder außerhalb der EU werden als Ausfuhr ohne dänische MwSt. berechnet.
3.2 Der in der Auftragsbestätigung genannte Preis ist fest. Union Oiltech darf den Preis nur anpassen, wenn
- (a) Zölle, Abgaben oder sonstige öffentliche Lasten auf die Ware nach der Auftragsbestätigung eingeführt oder geändert werden. Die Anpassung entspricht der nachgewiesenen Änderung, oder
- (b) der vereinbarte Liefertermin mehr als 3 Monate nach der Auftragsbestätigung liegt und sich der nachgewiesene Einkaufspreis von Union Oiltech oder der maßgebliche Wechselkurs in diesem Zeitraum um mehr als 5 % geändert hat. Die Anpassung darf die nachgewiesene Änderung nicht übersteigen.
Senkungen dieser Kosten werden nach denselben Grundsätzen weitergegeben.
3.3 Eine Anpassung nach Ziffer 3.2 wird dem Kunden spätestens 10 Arbeitstage vor dem Versand schriftlich mit Nachweis mitgeteilt. Übersteigt die Anpassung 5 % des Auftragswerts, kann der Kunde die betroffenen Teile der Bestellung innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Mitteilung kostenfrei stornieren.
3.4 Für die automatische Lieferung gilt Ziffer 14.
4. Zahlung
4.1 Bestellungen werden auf Rechnung bezahlt, sofern nicht anders vereinbart. Union Oiltech kann Vorauszahlung verlangen, z. B. bei Neukunden oder nach einer Bonitätsprüfung.
4.2 Das Zahlungsziel beträgt 21 Tage netto ab Rechnungsdatum, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist.
4.3 Bei Zahlungsverzug zahlt der Kunde ab Fälligkeit Verzugszinsen nach dem dänischen Zinsgesetz (renteloven) in Höhe des Referenzzinssatzes zuzüglich 8 Prozentpunkten p. a. Union Oiltech kann außerdem den Pauschalbetrag nach § 9 b renteloven (derzeit 310 DKK, bei Rechnungen in EUR oder USD 40 EUR, je Rechnung), eine Mahngebühr von 100 DKK je Mahnung sowie angemessene Beitreibungskosten verlangen.
4.4 Ist eine fällige Zahlung nicht eingegangen, kann Union Oiltech weitere Lieferungen, auch aus anderen Bestellungen, bis zur Zahlung zurückhalten und für künftige Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheiten verlangen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung, kann Union Oiltech von den nicht gelieferten Teilen des Vertrags zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
4.5 Der Kunde darf nicht wegen Gegenforderungen oder Reklamationen aufrechnen oder Zahlungen zurückhalten, es sei denn, die Gegenforderung ist von Union Oiltech schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
5. Lieferung, Gefahrübergang und Fracht
5.1 Die Lieferung erfolgt FCA Lager Union Oiltech, Svendborg (Incoterms® 2020), sofern nicht anders vereinbart. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer auf den Kunden über. Union Oiltech organisiert den Transport auf Kosten des Kunden.
5.2 Der Paketversand innerhalb Dänemarks und der EU ist ein Festpreis nach dem Bestellwert ohne MwSt. Der Preis wird im Warenkorb angezeigt und steht auf der Auftragsbestätigung und der Rechnung. Bestellungen, die auf Paletten versandt werden, große Anlagen und Lieferungen außerhalb der EU werden zu Frachtkosten nach Vereinbarung versandt: Union Oiltech nennt den Preis vor dem Versand, und der Kunde kann die Bestellung dann kostenfrei stornieren. Union Oiltech entscheidet, ob eine Bestellung als Paket oder auf einer Palette versandt wird.
5.3 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und rechnen ab der Auftragsbestätigung. Die Lieferung gilt als rechtzeitig, wenn sie spätestens 10 Arbeitstage nach der angegebenen Lieferzeit erfolgt. Eine Lieferzeit ist nur verbindlich, wenn Union Oiltech sie ausdrücklich schriftlich als „fester Liefertermin" bestätigt hat.
5.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, so rechtzeitig zu bestellen, dass die Ware zum benötigten Zeitpunkt eintrifft. Interne Zeitpläne, Betriebsstillstände oder der Verwendungszweck des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Union Oiltech hat sie schriftlich akzeptiert.
5.5 Erwartet Union Oiltech eine Verzögerung, wird der Kunde mit einer neuen voraussichtlichen Lieferzeit informiert. Ist die Ware nicht innerhalb der Frist nach Ziffer 5.3 geliefert, kann der Kunde schriftlich die Lieferung innerhalb einer Nachfrist von mindestens 10 Arbeitstagen verlangen. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der Nachfrist, kann der Kunde durch schriftliche Mitteilung vom Kauf des verspäteten Teils zurücktreten; Union Oiltech erstattet bereits geleistete Zahlungen für diesen Teil.
5.6 Der Rücktritt nach Ziffer 5.5 ist der einzige Rechtsbehelf des Kunden bei Verzug. Union Oiltech haftet nicht für Schäden infolge von Verzug, einschließlich Betriebsausfall, Deckungskäufen oder Ansprüchen der Kunden des Kunden, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6. Eigentumsvorbehalt
Union Oiltech behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Zinsen und Kosten vor, soweit der Vorbehalt nach geltendem Recht wirksam ist. Der Kunde darf Vorbehaltsware vor der Zahlung weder weiterverkaufen noch verpfänden oder verarbeiten.
7. Untersuchung und Mängelrüge
7.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Sichtbare Mängel, Fehlmengen und Transportschäden sind spätestens 8 Tage nach Erhalt schriftlich zu rügen. Transportschäden sind außerdem auf dem Frachtbrief zu vermerken. Union Oiltech unterstützt den Kunden bei der Geltendmachung gegenüber dem Frachtführer.
7.2 Union Oiltech haftet nur für Mängel, die sich innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung zeigen. Mängel sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nachdem sie entdeckt wurden oder hätten entdeckt werden müssen, und in jedem Fall spätestens 14 Tage nach Ablauf der 12-Monats-Frist schriftlich zu rügen. Die Rüge muss Auftragsnummer, gegebenenfalls Chargen- oder Seriennummer, eine Beschreibung des Mangels und Fotos enthalten.
7.3 Bei rechtzeitiger Rüge eines Mangels, für den Union Oiltech haftet, wählt Union Oiltech innerhalb angemessener Frist zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung und Gutschrift des Kaufpreises für die mangelhafte Ware. Gelingen Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde eine angemessene Minderung verlangen oder bei einem wesentlichen Mangel vom Kauf der mangelhaften Ware zurücktreten. Diese Rechte sind abschließend, vorbehaltlich Ziffer 9.
7.4 Erweist sich eine Rüge als unberechtigt, kann Union Oiltech den Ersatz seiner Kosten verlangen.
7.5 Union Oiltech haftet nicht für Verschleiß, einschließlich der normalen Sättigung von Filterelementen, und nicht für Fehler infolge falscher Montage, Verwendung außerhalb der Spezifikationen, mangelnder Wartung, nicht originaler Ersatzteile oder eigener Änderungen des Kunden.
7.6 Beratung und Hinweise zur Auswahl und Verwendung von Produkten sind unverbindlich, es sei denn, Union Oiltech hat eine bestimmte Eigenschaft oder Eignung schriftlich zugesichert.
8. Rücksendungen
8.1 Waren können nur nach Vereinbarung mit Union Oiltech zurückgesandt werden.
8.2 Unbenutzte Lagerartikel in ungeöffneter Originalverpackung und in verkaufsfähigem Zustand können innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung gegen eine Rücknahmegebühr von 15 % des Warenpreises zurückgesandt werden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
8.3 Waren, die für den Kunden zugeschnitten, angepasst oder speziell beschafft wurden, werden nicht zurückgenommen.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Union Oiltech haftet nicht für indirekte Schäden. Als indirekte Schäden gelten unter anderem Betriebsausfall, Produktionsausfall, entgangener Gewinn, Umsatzverlust, Verlust von Goodwill, Datenverlust, Zeitaufwand, Kosten für Aus- und Wiedereinbau sowie Schäden aus Verpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten. Schäden an anderen Gegenständen als der Ware selbst richten sich ausschließlich nach Ziffer 10.
9.2 Die Gesamthaftung von Union Oiltech für direkte Schäden ist je Lieferung auf den Kaufpreis ohne MwSt. der betroffenen Ware und für alle Ansprüche im selben Kalenderjahr insgesamt auf 500.000 DKK begrenzt.
9.3 Ansprüche gegen Union Oiltech sind spätestens 12 Monate, nachdem der Kunde von ihnen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, schriftlich geltend zu machen. Andernfalls erlöschen sie.
9.4 Die Rechte nach Ziffer 5 und 7 sind die einzigen Rechte des Kunden bei Verzug und Mängeln.
9.5 Die Beschränkungen in Ziffer 9 und 10 gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Union Oiltech und nicht, soweit zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.
10. Produkthaftung
10.1 Union Oiltech haftet für Produkthaftung, soweit zwingendes Recht dies vorsieht. Union Oiltech haftet nicht für Schäden an gewerblich genutzten Immobilien oder beweglichen Sachen oder an Produkten, die vom Kunden hergestellt werden oder in die die Ware eingeht. Ebenso wenig haftet Union Oiltech für Schäden im Sinne von Ziffer 9.1.
10.2 Eine etwaige Haftung von Union Oiltech für Sachschäden ist in jedem Fall auf den Kaufpreis ohne Mehrwertsteuer der Ware begrenzt, die den Schaden verursacht hat. Diese Begrenzung gilt nicht für Personenschäden.
10.3 Soweit Union Oiltech gegenüber Dritten eine über die Haftung nach Ziffer 10.1–10.2 hinausgehende Produkthaftung auferlegt wird, hat der Kunde Union Oiltech schadlos zu halten.
10.4 Macht ein Dritter gegen eine der Parteien Produkthaftungsansprüche geltend, hat diese die andere Partei unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, vor dem Gericht verklagt werden zu können, das über Schadensersatzansprüche gegen Union Oiltech wegen angeblich durch die Ware verursachter Schäden entscheidet.
11. Höhere Gewalt
11.1 Keine Partei haftet für Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung infolge von Umständen außerhalb ihres Einflussbereichs, die sie bei Vertragsschluss nicht vorhersehen musste und die sie nicht in zumutbarer Weise vermeiden oder überwinden konnte (höhere Gewalt). Als höhere Gewalt gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:
- Krieg, Terror und Aufruhr
- Epidemien und Pandemien
- behördliche Maßnahmen, Sanktionen sowie Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen
- Brand, Überschwemmung, Naturkatastrophen und extreme Wetterbedingungen
- Streik und Aussperrung, auch bei der Partei selbst
- Cyberangriffe und Ausfälle von IT-Systemen
- Mangel oder Unterbrechung von Energie, Rohstoffen oder Transport, einschließlich geschlossener Grenzen und Häfen
- Verzögerungen oder Ausfälle bei Unterlieferanten oder Frachtführern, sofern sie auf Umständen der genannten Art beruhen
11.2 Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, hat die andere Partei unverzüglich schriftlich über das Hindernis und seine voraussichtliche Dauer sowie über dessen Wegfall zu informieren. Die Lieferzeit verlängert sich um die Dauer des Hindernisses.
11.3 Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage, kann jede Partei durch schriftliche Mitteilung ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag hinsichtlich des nicht gelieferten Teils zurücktreten. Bereits gezahlte Beträge für nicht gelieferte Waren werden erstattet.
11.4 Höhere Gewalt befreit den Kunden nicht von der Zahlung bereits gelieferter Waren.
12. Personenbezogene Daten
Union Oiltech verarbeitet Daten über die Ansprechpartner des Kunden, um Bestellungen, Lieferung, Rechnungsstellung und die Kundenbeziehung abzuwickeln. Wie und warum, steht in der Datenschutzerklärung im Webshop unter /privatlivspolitik.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Der Vertrag unterliegt dänischem Recht unter Ausschluss des dänischen internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
13.2 Streitigkeiten werden in erster Instanz vom Gericht in Svendborg (Retten i Svendborg) entschieden. Union Oiltech kann jedoch auch am Sitz des Kunden klagen.
14. Automatische Lieferung
14.1 Im Kundenportal kann der Kunde ausgewählte Artikel je Maschine für die automatische Lieferung in einem festen Intervall von einer Anzahl Wochen (mindestens 2) oder Monaten (mindestens 1) anmelden. Die Anmeldung ist eine gesonderte Vereinbarung, die der Kunde aktiv akzeptiert, und gilt zusammen mit diesen Bedingungen.
14.2 Spätestens 6 Wochen vor jedem geplanten Versand sendet Union Oiltech eine E-Mail an die hinterlegte Adresse des Kunden mit dem Namen der Maschine, Versanddatum, Artikeln, Mengen und Preis. Jede Lieferung erhält ihre eigene Ankündigung, auch wenn mehrere Lieferungen kurz nacheinander geplant sind. Die Ankündigung wird auch im Kundenportal angezeigt.
14.3 Der Kunde kann eine Lieferung bis 1 Monat vor dem geplanten Versanddatum im Kundenportal oder per E-Mail verschieben, ändern, überspringen oder abbestellen. Danach ist die Lieferung verbindlich und wird wie eine normale Bestellung berechnet. Jede Lieferung wird für sich verbindlich. Kann Union Oiltech nicht nachweisen, dass die Ankündigung an die registrierte E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wurde, kann der Kunde die Lieferung bis zum Versand kostenfrei verschieben oder abbestellen.
14.4 Es gilt der Preis aus der Ankündigung nach Ziffer 14.2. Allgemeine Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden für automatische Lieferungen angekündigt.
14.5 Die Vereinbarung über die automatische Lieferung ist ohne Mindestlaufzeit und kann von beiden Parteien mit Wirkung für Lieferungen gekündigt werden, die mehr als 1 Monat nach der Kündigung versandt werden.
14.6 Wurde eine Lieferung nicht rechtzeitig abbestellt, gelten die Rücksendungsregeln in Ziffer 8.
14.7 Der Kunde hat seine E-Mail-Adresse aktuell zu halten.
14.8 Union Oiltech kann die automatische Lieferung aussetzen, wenn der Kunde fällige Beträge nicht beglichen hat oder ein Artikel ausläuft, und informiert den Kunden in diesem Fall.
14.9 Lieferungen, die weniger als 6 Wochen nach der Anmeldung zur automatischen Lieferung oder nach dem Verschieben der nächsten Lieferung der Maschine versandt werden sollen, können nicht nach Ziffer 14.2 angekündigt werden. Das Kundenportal zeigt sie, bevor der Kunde bestätigt, und sie sind ab der Bestätigung wie eine normale Bestellung verbindlich. Bei einem kurzen Intervall können das mehrere Lieferungen sein. Ziffer 14.2 und 14.3 (Ankündigung 6 Wochen vorher und verbindlich 1 Monat vor dem Versand) gelten für die folgenden Lieferungen.
14.10 Bestellt der Kunde Filter für eine Maschine mit automatischer Lieferung als normale Bestellung, z. B. als Eilbestellung, kann er bei der Bestellung wählen, die nächste automatische Lieferung der Maschine zu verschieben. Sie wird dann ein Intervall nach der Bestellung versandt, und Ziffer 14.2 und 14.3 gelten für das neue Datum. Wählt der Kunde dies nicht, ändert sich die automatische Lieferung nicht. Eine Lieferung, die nach Ziffer 14.3 bereits verbindlich ist, wird nicht verschoben.
14.11 Union Oiltech kann die Bedingungen für die automatische Lieferung mit einer Frist von mindestens 2 Monaten schriftlich ändern. Der Kunde kann die Vereinbarung in diesem Fall nach Ziffer 14.5 kündigen.
15. Sprache
15.1 Diese Bedingungen liegen auf Dänisch, Englisch und Deutsch vor. Alle Fassungen sind vor der Bestellung abrufbar und können heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden. Der Vertrag kann auf Dänisch, Englisch und Deutsch geschlossen werden.
15.2 Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen hat die dänische Fassung Vorrang. Mit der Annahme bestätigt der Kunde, die Bedingungen in einer Sprache erhalten zu haben, die er versteht.
16. Sonstige Bestimmungen
16.1 Der Kunde darf Waren nicht unter Verstoß gegen Sanktionen oder Exportkontrollvorschriften der EU, der UN, des Vereinigten Königreichs oder der USA weiterverkaufen oder reexportieren, auch nicht nach Russland und Belarus. Ein Verstoß ist eine wesentliche Vertragsverletzung.
16.2 Der Kunde darf Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung von Union Oiltech übertragen. Union Oiltech kann seine Forderungen an ein Factoring- oder Inkassounternehmen abtreten.
16.3 Für eine Bestellung gilt die Fassung der Bedingungen, die bei Abgabe der Bestellung gültig war. Änderungen wirken sich nicht auf bereits bestätigte Bestellungen aus.
16.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
16.5 Mitteilungen nach dem Vertrag bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt.